Tag Archive: Straßenbeiträge

Die Eschenburg-Erfahrung

Was Bertelsmann nicht wissen kann

Hätten wir in Eschenburg nicht 2007 begonnen, die Finanzierung in unsere Trinkwasserversorgung komplett und konsequent auf Beiträge umzustellen, läge die Wassergebühr heute und auf lange Sicht bei netto 2,40 € pro Kubikmeter und mehr. Kostendeckend sind für 2019 und 2020 netto 1,85 € errechnet worden und wird so nun zu beschließen sein. Das Prinzip Beiträge bietet mehr als getäuschte Hoffnung und Zinsen.

1,85 € netto beim Trinkwasser und 2,47 € Schmutzgebühr beim Kanalgeld decken derzeit die laufenden Kosten. Und bis Ende 2020 werden wir rund elf Millionen Euro in 14 Jahren in die eigene Infrastruktur der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung investiert haben. Dazu kamen noch 1,2 Millionen Euro in sechs Jahren für unseren Anteil am Abwasserverband „Obere Dietzhölze“, die wir ebenfalls für Zukunfts-Projekte über Ergänzungs-Beiträge beschafft haben. Sie stören sich an dem Wort Beiträge? Dann nehmen Sie doch die Beschreibung „Finanzierung in Echtzeit“.

Es lohnt sich. Seitdem Kostendeckung das politische Prinzip bei der Gebühr- und Beitragsfinanzierung die Basis unserer Bauprogramme und Haushaltswirtschaft ist, haben wir die Handlungsfähigkeit zurückerlangt.

Wasser ist was wert

Wir hatten eigentlich nur den Wirtschaftsprüfer gewechselt und dem Neuen war aufgefallen, dass die alten Beiträge – das waren die so genannten „Schaffens­beiträge“, die von den Häuslebauern berappt werden mussten, während die Baulücken-Barone nichts zahlen mussten – auf einen Schlag in den Ertrag gebucht worden waren. Diese Beiträge sind aber über 20 Jahre „ertragswirksam aufzulösen“. Besseres Bild: Ich kann der jährlichen Abschreibung während der 20 Jahre immer was auf der Ertragsseite als Gegengewicht in die Waagschale werfen.

Was tun? Erst mal schauen, was wir so „vor der Brust haben“. 4,75 Millionen Euro sind bei der Wasserversorgung zu investieren, um von 2007 bis 2020 den erkennbaren Sanierungsstau aufzuholen. Jetzt begann die Rechnerei: Wie können wir das Bauprogramm „auf Pump“ finanzieren und den Bürger über Gebühr belasten? Kredite aufnehmen, 240.000 € jedes Jahr, 3 Prozent Tilgung, die Gebühr stieg bis auf 2,47 € in 2021 und bliebt dort lange, lange Zeit. Da Gebühren in dieser Zeit noch ein Politikum waren, suchten wir sichere Alternativen. Gerade beim Trinkwasser brauchen wir Versorgungssicherheit. „Da können wir die Investitionen nicht der Tagesform der Gremien überlassen“, dachten wir uns. Bei leitungsgebundenen Einrichtungen ist alles eine Anlage. Vom Tiefbrunnen bis zum Hochbehälter beim Wasser, vom Sammler bis zum Nachklärbecken beim Abwasser. Und die im Bauprogramm dafür ermittelten Kosten lassen sich mit einer so genannten „Globalkalkulation“ umlegen auf alle bebauten Grundstücke, alle bebaubaren Grundstücke und auch alle bis 2020 theoretisch noch bebaubaren Grundstücke, rechnet man den Siedlungsfortschritt.

Heraus kam beim Wasser ein Ergänzungsbeitrag von 0,68 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche, um das gesamte Bauprogramm 2007 – 2020 abzuarbeiten. „Wir können die Leute doch nicht belasten“, hieß es in der Politik. Heraus kam als Kompromiss, 35 Cent zu nehmen. Damit schafften wir nur die Jahre bis 2014. Der Rest wurde danach noch einmal aktualisiert und dann – ohne Wortbeitrag oder Gegenstimme in der Beratung und ohne Widerspruch aus der Bevölkerung ins Werk umgesetzt wie ausgerechnet.

Seitdem die Ergänzungsbeiträge – von den Grundstückseigentümern in jährlichen Abschlägen gezahlt – eine Finanzierung der Infrastruktur in Echtzeit geschafft haben, unterliegen auch die Gebühren nicht mehr der politischen Preisbildung. Es wird das genommen, was es kostet.

Und es wird auch nicht mehr versucht, durch Streichen und Schieben solcher Investitionen zu sparen. Wasser und Abwasser sind über die Ergänzungsbeiträge finanziert und über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke schleunigst genehmigt. Wir können also sehr früh im Jahr ausschreiben und günstige Angebote erhalten.

Die Straßen stehen im Haushalt der Gemeinde, sind aber durch die Straßenbeiträge solide finanziert und – was für günstige Ergebnisse wichtig ist – im Trio geplant. Die Bauprogramme für Wasser, Abwasser und Straße werden immer abgeglichen und im Pakt ausgeschrieben.

Beiträge schließen Baulücken

Beiträge sind unsozial, meinen Sie? Ist das sozial, wenn die Häuslebauer, meist junge Familien, den so genannten „Schaffensbeitrag“ zahlten und die Besitzer der vielen Baulücken innerorts bislang nie etwas zahlen mussten, aber ein bebaubares Grundstück besaßen. Die Vorleistungen der Gemeinde sind nicht nur „totes Kapital“, sondern eigentlich auch eine Ungerechtigkeit: Der Besitzer spekulierte darauf, dass Kinder oder Enkel den Bauplatz nutzen, aber die Allgemeinheit tritt in Vorleistung, um Wasser, Kanal und Straße zu bauen.

Beiträge steigern die Landflucht, meinen nicht wenige. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn es nach Bertelsmann und seiner Bevölkerungs-Vorausberechnung auf Grundlage des Zensus-Jahres 2011 ginge, dann würde die Gemeinde Eschenburg bis 2030 rund 16 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren. Tatsächlich ist die Zahl der Eschenburger seit 2012 stabil, zuweilen steigend, und das lässt sich nicht nur mit Asyl erklären.

In Eschenburg haben wir die Baulücken seit etwa dem Jahr 2000 im Blick, als der Bau-Boom nachließ. Die echten Baulücken, also der Bauplatz, nicht das Gartengrundstück neben dem Häuschen, verringerten sich von damals 341 auf 302 in 2010, nur noch 269 in 2014, bis dann in vier Jahren bis 2018 auf nur noch 235. Binnen vier Jahren 34 Baulücken geschlossen, das sind zwölf Prozent.

Es gibt auch Leerstände. Nur die verringern sich im fast gleichen Tempo: Von 61 in 2014 auf 53 in den gleichen vier Jahren später. Das ist ein guter Rückgang um 13 Prozent. Und zwischen 40 bis 50 Wohnhäuser wechseln derzeit jährlich den Besitzer.

Für die Stellungnahme zum Regionalplan wurden wir gefragt: Gibt es ein Leerstandskataster? Ja, aber viel wichtiger wäre die Frage gewesen: Erheben Sie Beiträge? Alles andere regelt sich.

1,50 Meter Synergie

Von den 50 Straßen, die im gleichen Zeitraum der Bauprogramme grundhaft erneuert oder sogar verspätet erstmalig hergestellt worden sind, redet in Eschenburg kaum jemand. Angeboten wird es aber: Für jede Straße machen wir eine Anliegerversammlung. Dann erklären wir das ganze System noch einmal: Wasserleitung und Kanal ist ein Projekt der Gemeindewerke, die Anlieger haben schon über die Ergänzungsbeiträge gezahlt.

Die Straße ist ein Projekt der Gemeinde und wird zusammen mit Wasser und Abwasser von den eigenen Leuten geplant, zusammen ausgeschrieben und beim Bau überwacht. Günstiger geht es nicht. Den verbleibenden Straßenbeitrag, der in Eschenburg ein Jahr nach dem Bau angefordert wird, halten wir so gering wie möglich und so hoch wie nötig. So werden die Straßenbauarbeiten, die dem Leitungs- und Kanalbau zuzurechnen sind, auch darüber mitbezahlt. Synergie hat also ein Maß: 1,50 Meter – das ist die Deckschicht überm Kanal.

Über die Art der Ausführung gibt es kaum Wortmeldungen. Die Beispiele im Bild schaffen Vertrauen. Und bei der Frage Verbundpflaster oder Carara-Marmor für den Bürgersteig nehmen die meisten Verbundpflaster… Manche meinen, bei einer erstmaligen Herstellung könne man sich jedweden Bürgersteig sparen, weil es doch auch ohne gegangen sei. Nein, wenn der Platz es hergibt, hat jede Straße zwei Gehwege, in begründeten Ausnahmen einen, aber nie keinen. Das lässt sich mit dem Blick in die Kosten auch darlegen, dass Pflaster nicht teurer ist als Asphaltdecke.

Hundehütte oder Hochhaus

Die Zahl hat anfangs für Verwirrung gesorgt, obwohl sie leichter zu erklären ist als die alten Parameter Geschossfläche oder Frontlänge: Nach dem neuen Vollgeschossmaßstab wird die Grundstücksfläche multipliziert mit dem Nutzungsfaktor. Für ein zweigeschossiges Haus ist das 1,25, für drei Geschosse 1,5. Für die erste Reihe im Kleingarten ist es auch mal 0,1, haben wir bei unseren vielen Eschenburger Einzelfällen lernen dürfen. Bei Gartenfeldern mit ihren kaum zehn Quadratmetern großen Parzellen war es nicht leicht nachzuvollziehen, dass die erste Reihe mitgezahlt wird – aber die Eigentümer haben den Vorteil, dass sie ihre Gartengeräte an der Straße aus dem Auto laden können und mit einem Schritt auf ihrem Grundstückchen sind, alle anderen müssen weiter tragen. Dieser Vorteilsmaßstab, der für Beitragsberechnungen immer wieder auftaucht, lässt sich auf alle Nutzungsfaktoren übertragen. Dieser Nutzungsfaktor zeigt nämlich, was ich mit meinem Grundstück anfangen kann. Kann ich dort ein Hochhaus hinstellen oder nur eine Hundehütte? Das spiegelt sich dann ja auch im Grundstückswert wider.

Leerstand lohnt sich nicht

Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz (Artikel 14). Und deshalb erlebe ich den Nutzungsfaktor als einen prima Parameter, auch wenn die Nutzung von der Nutzbarkeit abweicht. Wenn nun ein Haus oder gar ein Firmengelände leer steht, zahlt der Eigentümer weiter, bis er einen Nachfolger präsentieren kann. Das ist manchmal hart, aber immer gerecht. Auf jeden Fall ist das die Botschaft für sinnvolle Siedlungsentwicklung und ein intelligenter Impuls zur Innenentwicklung: Leerstand lohnt sich nicht.

Die Beitragspflicht kann, wenn man die Sanierung konzentriert und konsequent durchzieht, auch bei Straßen als gerecht empfunden werden, sogar mit den Einmalbeiträgen. In Eschenburg waren wir schon so weit, dass sich die Frage nach den wiederkehrenden Straßenbeiträgen nicht stellte. Zudem hatten wir das Ziel der kleinen jährlichen Zahlungen ja schon bei den Ergänzungsbeiträgen erreicht und die leitungsgebundenen Einrichtungen sind im Gegensatz zu Straßen eine einzige Anlage. Bei Straße gibt es halt überall Unterschiede zwischen der Schlossallee und der Badstraße. Deshalb bleiben wir lieber bei unserer Balance aus den drei Bauprogrammen und den Beiträgen. Alles was hierbei nicht drin ist, packen wir in die nächsten Bauprogramme, die dann von 2021 bis 2026 laufen sollen, hat die Betriebskommission bereits als Ansage beschlossen.

Ertrag ist wirksam

In der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) der Städte und Gemeinden stellt die Abschreibung den Wertverlust dar. Anders als in der Privatwirtschaft ist diese Abschreibung bloßer Aufwand, der nicht irgendwelche Steuerlast in der Gegenrechnung mindert, sondern erwirtschaftet werden muss. Das Erwirtschaften-Müssen der Abschreibung läuft in die Liquidität; dereinst werden wir auch Rückstellungen bilden können für die Unterhaltung.

Bei der Beitragsfinanzierung vorteilhaft ist: Das Projekt muss nicht „auf Pump“ finanziert werden. Die erhaltenen Beiträge darf ich nicht nur dafür verwenden, die Unternehmer-Rechnung zu bezahlen, sondern das Geld wird über 20 Jahre gleichmäßig verteilt als Gegengewicht in die Waagschale geworfen auf der Ergebnisseite. Das hält die Abschreibung auf der Aufwandsseite im Schach.

Ertragswirksame Sonderpostenauflösung nennen das die Buchhalter. In Eschenburg macht diese Sonderpostenauflösung nach mehr als 50 Straßenbaustellen rd. 280.000 € aus, die ohne Beitragsfinanzierung auf anderen Wegen Jahr für Jahr beschafft werden müssten. Dafür müsste die Grundsteuer allein um 90 Prozentpunkte angehoben werden, um die finanziellen Folgen des fahrlässigen Versäumens auszugleichen.

Beim Wasser haben wir derzeit rd. 90.000 € aus den Beiträgen, die über 25 Jahre auf der Ertragsseite verbucht werden können. Bei den Ergänzungsbeiträgen für das Abwasser, die rechnerisch sogar über 50 Jahre den Ertrag bilden, stehen derzeit rd. 75.000 €.

Erst das Ende vom Anfang

Beiträge sind nur ungerecht, wenn man nie damit anfängt – und weiterhin alles auf nachfolgende Generationen ablädt. Gerechtigkeit geht anders. In Eschenburg erleben wir Beiträge als Generationen-gerecht, Demografie-fest und Konjunktur-stabil.

Weil wir Kommunen damit alles in der Hand haben und nicht auf Kreis, Land und Bund warten müssen, machen uns die Beträge handlungsunfähig. Diese direkte Abgabe abzuschaffen, würde die ganze Sache nur unnötig verteuern und nachfolgende Generationen belasten.

Wichtiger wäre, jetzt langfristig zu denken und zu handeln. Nachhaltig im besten und richtigen Sinne. Wenn wir die Anliegerstraße nicht sauber über Beiträge finanziert bekommen, wie wollen wir das denn schaffen, wenn wir bald die vierte Reinigungsstufe in unsere Kläranlage einbauen müssen? Das ist eine viel höhere Investition und die Abschreibung dauert deutlich länger als die nächste Landtagsperiode.

Auch habe ich meine persönlichen Zweifel daran, wie man jemandem soziale Gerechtigkeit zutrauen soll, wenn schon die Sozialbindung des Eigentums in Frage gestellt wird. Wir müssen noch viel mehr verlässlich finanzieren, da sind die Straßenbeiträge nur das Ende vom Anfang.

Eschenburg, im September 2018

Götz Konrad

 

 

Mein Beitrag zum Beitrag

„Wer Beiträge abschafft, betrügt seine Kinder“

Beiträge sind als einzige Abgaben-Art für Städte und Gemeinden und damit für ihre Bürgerinnen und Bürger der direkte und günstigste Weg jedweder Finanzierung. Wie kann das sein, wenn sie doch von vielen als unsozial, unfair und bedrohlich empfunden werden?

Direkt: Der Beitrag wird direkt vom Bürger zweckgebunden für das Projekt an die Kommune gezahlt.

Ungemindert: Der Beitrag kommt ungemindert an. Bei den vielen als Alternative betrachteten Steuern muss man wissen, dass davon wenig bei der Kommune bleibt (bei der Grundsteuer ist es etwa die Hälfte, von der Gewerbesteuer bleibt der Kommune ein Drittel, wenn’s gut läuft).

Einziges Gegengewicht zur Abschreibung: Anders als bei Unternehmen müssen die Städte und Gemeinden die Abschreibung erwirtschaften. Das heißt, dass für den Straßenbau auch in den Folgejahren der Wertverlust den Haushalt belastet. Wird der Straßenbau aber mit Straßenbeiträgen finanziert, so wird mit den Einnahmen die Rechnung bezahlt und mit der Summe nachhaltig gearbeitet: Über die so genannte  „Sonderpostenauflösung“ wird das von den Anliegern eingenommene Geld über einen langen Zeitraum auf der Ertragsseite in die Waagschale gelegt und bildet das einzige Gegengewicht zur Abschreibung.

Hätten wir in der Gemeinde Eschenburg den Straßenbau nicht über Beiträge finanziert, müssten wir darum völlig unbegründet Jahr für Jahr mehr Steuern einnehmen, um diese (eigentlich nur rechnerischen) Ertragsausfälle auszugleichen.  In Eschenburg sind das aktuell rd. 280 T€ beim Straßenbau, rd. 90 T€ bei der Wasserversorgung (über 25 Jahre) und rd. 75 T€ bei der Abwasserentsorgung (über 50 Jahre). Heißt also, wir müssten in Eschenburg insgesamt 445 T€ jährlich zusätzlich erwirtschaften, hätten wir die konsequente und für Generationen gerechte Finanzierung durch Beiträge nicht.

Hilfe gegen Steuer-Klau: Bei den kommunalen Steuern kassieren Kreis, Land und Bund ab – deswegen sind auch Zahlungen des Landes immer unter dem Steuerverdacht zu betrachten: Die sind von den Anliegern schon mal bezahlt worden, nur als Steuerzahler. Weil aber das Steuersystem mit seinem Finanzausgleich mehr Aufwand produziert als wirklich Ausgleich, werde ich im Eindruck bestärkt: Straßenbau aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, ist so seriös wie ein Kettenbrief. Die Rangfolge im § 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in welcher Rang- und Reihenfolge die Einnahmen einer Kommune zu laufen haben, war richtig und wichtig: 1. Beiträge, Beiträge, Beiträge, 2. Gebühren (am besten Kosten deckend), dann erst an der 3. Steuerschraube drehen und 4. (wenn alles nicht ausreicht) Kredit. Nun hat der Beschluss der Regierungs-Fraktionen in Hessen die Wahl gelassen, ob Beiträge oder Steuern. Dass dies keine richtige Wahl ist, kann man aus dem vorangegangenen Stichwort lesen. Wer zahlt schon gerne doppelt und dreifach…

Kein Selbstzweck: Die Straßen gehören doch nicht den Anliegern, wird oft entgegengehalten. Ja, Gemeindestraßen gehören „der Gemeinde“, also uns allen. Nur haben Gemeindestraßen anders als Kreis-, Landes- und Bundesstraßen nicht den „Selbstzweck“, andere Verkehrsteilnehmer von A nach B kommen zu lassen, sondern hier wollen die Anlieger auf ihr Grundstück. „Die Gemeinde“ braucht die Straße nicht.

Allgemeinheit bezahlt öffentliche Nutzung: Und wenn dann doch mal Besuch kommt oder das Müllauto oder einfach nur mal ein Mensch auf der Durchreise, hat das Straßenbeitragsrecht die Abstufung nach dem Grad öffentlicher Nutzung. Je nach öffentlicher Nutzung übernimmt das Gemeinwesen den öffentlichen Anteil. Die meisten Straßen sind Anliegerstraße, weil sie überwiegend dem Anliegerverehr dienen. Bei der grundhaften Erneuerung einer Anliegerstraße zahlen die Anlieger 75 %. Die restlichen 25 % werden aus dem Haushalt der Kommune übernommen.

Großer Nutzen, höherer Beitrag: Auch wenn es beim Beitragsrecht immer um die „Möglichkeit der Inanspruchnahme“ geht und nicht um die tatsächliche Nutzung, ist es meiner Ansicht nach näher an der Wirklichkeit als jedwede Steuer. Denn wenn Anlieger Ursache für mehr Quell- und Zielverkehr sind, wie etwa eine Kirche oder ein  Gewerbebetrieb, wird ein so genannter Artzuschlag hinzugerechnet. Auch bei der Ermittlung der Veranlagungsfläche wird bewertet, was ich mit einem Grundstück anfangen kann. Hundehütte oder Hochhaus ist die Frage. Deshalb wird in zeitgemäßen Beitragssatzungen die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor multipliziert. Für das normale zweigeschossige Wohnhaus beträgt dieser Nutzungsfaktor 1,25. Ein 1.000 Quadratmeter großes Grundstück hat demnach 1.250 Quadratmeter Veranlagungsfläche. Wenn später der beitragsfähige Aufwand durch die Summe der Quadratmeter Veranlagungsfläche geteilt wird, bezahlt der Grundstückseigentümer mit den größeren Nutzungsmöglichkeiten auch den höheren Beitrag.

Eigentum verpflichtet: Das ist es ja auch, was den Wert eines Grundstückes ausmacht: Wie ist die Lage? Was ist hier baulich möglich? Deshalb gilt: Eigentum verpflichtet (Art. 14 GG). Die Straße gehört freilich der Kommune, aber nicht zum Selbstzweck, sondern zum Vorteil der Anlieger.

Bauprogramme in Balance: Jeder ärgert sich, wenn eine neugebaute Straße wieder aufgerissen wird. Nicht nur deshalb ist es ratsam, die grundhafte Erneuerung zu planen mit dem Tiefbau für Wasser und Abwasser. Wir haben in Eschenburg für fast alles Bauprogramme bis 2020. Die drei wichtigsten sind der Straßenbau, Wasser, Abwasser. Diese drei Bauprogramme sind Jahr für Jahr aufeinander abzustimmen, damit die Reihenfolge stimmt und alles gemeinsam angefangen werden kann – in Balance von der Planung bis zum Bau und später zur Abrechnung.

Synergien nutzen: Wenn man – wie wir in Eschenburg – Wasser und Abwasser über so genannte Ergänzungsbeiträge mit jährlichen Abschlägen in Echtzeit und für alle Generationen gerecht finanziert, dann hat man bei der engen Abstimmung mit dem Straßenbau sogar noch 1,50 Meter und etliche tausend Euro Synergie. Das ist nämlich die Straßenoberfläche über den Leitungen, die dem Leitungsbau zugeschrieben werden können.

Keine Belastung über Gebühr: Richtig gelesen, es gibt in Eschenburg nicht nur Straßenbeiträge, sondern Wasser und Abwasser werden über Ergänzungsbeiträge finanziert. Dabei zahlen die Grundstücksbesitzer nicht nur die Investitionen der Gemeindewerke in die gemeinsame Infrastruktur, sondern auch der Anteil an einem Abwasserverband kann damit nachhaltig und in kleinen Beiträgen aufgebracht werden. Nur dadurch lassen sich die Gebühren, die für den laufenden Betrieb und nach dem tatsächlichen Verbrauch bemessen werden, niedrig halten.

Mit den Betroffenen besprechen: Weil Wasser und Abwasser „wiederkehrend“ (mit jährlichen Summen) finanziert sind, machen wir das bei den Straßen nicht. Dafür können wir aber in der Anliegerversammlung vor dem Bau mit dem Ausschreibungsergebnis in der Hand genau sagen, was wer noch zu bezahlen hat für eine grundhaft erneuerte Straße. Und weil jeder Beitragsbescheid immer zur Unzeit kommt, kommt in Eschenburg die Abrechnung im Jahr darauf. Damit kommen die meisten sehr gut klar.

Lange Laufzeit, niedrige Zinsen: Und wenn dann doch Ratenzahlung dran ist, finde ich die lange Laufzeit und die niedrigeren Zinsen als einziges gut in der beschlossenen Gesetzesänderung. 20 Jahre entspricht ja auch der SOPO-Auflösung auf der Ertragsseite der Kommune.

Minderung bei Mehrfachbelastung: Die Eckgrundstücksregelung ist ebenso ein Entgegenkommen, denn es ist nicht nur schön, an zwei oder mehr (Gemeinde-) Straßen zu liegen und zu zahlen.

Eine Ungerechtigkeit: Beitragsrecht ist zwar manchmal schwer verständlich, aber es ist gerecht. Einziger Punkt, den man m. E. noch verbessern könnte: Bei einseitiger Bebaubarkeit ist es eigentlich nicht richtig, den Anliegern auf der einen Seite alles aufzulasten. Klar ist unverbaubarer Blick etwas Schönes, aber meist steht der Ortsrand oder die einseitige Bebaubarkeit einer Straße eher im öffentlichen Interesse (Friedhof, Spielplatz, etc.).

Leerstand vermindern und verhindern: Beiträge schließen Baulücken und verhindern Leerstand. Ob jetzt die Erben, die sich nicht einig werden, oder der Unternehmer, der seine Firma schließt, alle Eigentümer zahlen.

Pro Innenentwicklung: Beiträge helfen der Innenentwicklung, denn auf einmal werden Leerstände genutzt und Baulücken bebaut. Bislang mussten die Häuslebauer – nicht selten junge Familien – die ganze Infrastruktur finanzieren. Die Besitzer bebaubarer Grundstücke indes konnten spekulieren. Der Wert für den großen Garten neben dem Haus stieg, aber für Kanal und Wasserleitung hat die Baulücke noch nichts beigetragen.

Anfangen ist günstiger als abwarten: Horrende Summen werden es eigentlich erst, wenn man noch nie etwas bezahlt hat und dann auf einmal alles ansteht. Aber das wird ja nur besser, wenn man irgendwann mal mit den Beiträgen anfängt.

Ungerecht wird Beitragsfinanzierung nur, wenn man nie damit anfängt. Weil es auch eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit ist, warne ich daher: Wer Beiträge abschafft, betrügt seine Kinder!

Eschenburg im Juli 2018

Götz Konrad, Bürgermeister