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Mein Beitrag zum Beitrag: Wer zahlt schon gerne zuviel?

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Wer zahlt schon gerne zuviel?

„Wer Beiträge abschafft, betrügt seine Kinder“, hatte ich an dieser Stelle provoziert. Der Text ist am 22.02.2019 als Gastbeitrag im Fach-Magazin „Kommunal“ veröffentlicht worden. Ich muss wohl deutlicher werden: Mit Steuer wird die Straße doppelt teuer! Wenn es manchen vielleicht egal ist, wer morgen die Folgekosten zu tragen hat, sollte sich die direkten Auswirkungen heutiger Investitionen kommunaler Infrastruktur auf den Gemeinde-Haushalt wie auch den eigenen Geldbeutel bewusst machen. Deshalb schreibe ich meinen „Beitrag zum Beitrag“ fort, indem ich neue Gedanken voranstelle. Den Text „Wer Beiträge abschafft, betrügt seine Kinder“ lasse ich unten so stehen, auch wenn sich einige Dinge weiterentwickeln. Unsere Eschenburg-Erfahrung schreibe ich an anderer Stelle fort, denn in „meiner“ Gemeinde beschert die konsequente Beitrags-Finanzierung der Infrastruktur-Investitionen mittlerweile jährliche Erträge in Höhe von 592.000 €, während im Text unten noch von 445 T€ die Rede ist.  Unsere Strategie der Sonderpostenauflösung ist das Allheilmittel gegen Abschreibung.

Krux der Kommunalfinanzen

Mit Steuer wird es doppelt so teuer. Oder dreist und drastisch: Wer kommunale Infrastruktur mit Steuern finanzieren will, bezahlt die Straße doppelt und verschafft Kreis, Land und Bund Einnahmen, die sie nicht verdient haben, wie ich finde. Denn das ist die Krux der Kommunalfinanzen: Wir müssen die Abschreibung erwirtschaften (wie viele andere auch), nur kommen Kommunen nicht aus der Gewinnzone, sondern bestenfalls auf ihre Kosten. Und diese Abschreibung ist in der Ergebnisrechnung von Städten und Gemeinden bloßer Aufwand, der nirgendwo mildernd und mindernd wirkt. Schon gar nicht verringert die Abschreibung den Anteil, der aus Grundsteuer und Gewerbesteuer an Kreis, Land und Bund abzuführen ist. Von der vielgelobten Gewerbesteuer bleibt den Kommunen meist nur ein Viertel, von der Grundsteuer die Hälfte.  Das muss man wissen, wenn man beispielsweise Straßensanierungen über Steuern finanzieren möchte.

Abschreibung ist Aufwand

Nach dem Nau einer Straße wird der Wertverlust dargestellt. Über 25 Jahre wird jährlich ein Wert von 4 % als Aufwand in der Ergebnisrechnung verbucht.  Weil diese Abschreibung zu erwirtschaften ist, muss auf der Ertrags-Seite in gleicher Höhe in die Waagschale geworfen werden. Mit Steuer wird das „doppelt teuer“, sage ich im Wahljahr 2021.  Wenn man weiß, wieviel von Grund- und Gewerbesteuer nach Wetzlar, Wiesbaden und Berlin fließen, versteht man auch, warum niemand aus Kreis-, Land- oder Bundestag eine Kommune aufhalten will in dem Wahn, Beiträge abzuschaffen. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ich habe mal versucht, an einer Beispiel-Rechnung aufzuzeigen, dass Beiträge besser zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur sind, auch bei der Straßensanierung.

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Mein kleiner Film-Beitrag über Beiträge.

Das Geheimrezept ist die so genannte Sonderpostenauflösung: Bei einer Finanzierung mit Beiträgen und Zuschüssen werden die Beträge in der Ergebnisrechnung im gleichen Zeitraum wie die Abschreibung mit jährlichen Teilen auf der Ertrags-Seite in die Waagschale eingebracht – und wiegen damit einen Großteil der Abschreibung auf. Dadurch muss weniger nachträglich bei den Bürgern und Anliegern kassiert werden auf anderen Wegen, um die Abschreibung auszugleichen.

„Bürgerkredit“, „Direkt-Finanzierung“ oder „Aufschwung vor Ort“

Vielleicht ist ja „Beitrag“ schon ein Reizwort und es liegt an dem Begriff und seiner (oft falschen) Verwendung , dass sich viele darüber aufregen. Der Kita-Beitrag gehört eigentlich abgeschafft, meine ich ja auch, aber er ist eigentlich eine Betreuungsgebühr. Und warum die Abgabe für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien „Rundfunkbeitrag“ heißt, halte ich auch für unglücklich. Würden der Beitrag zur Infrastruktur-Investitionen „Bürgerkredit“, „Direkt-Finanzierung“ oder „Aufschwung vor Ort“ heißen, bekämen wir womöglich noch Belobigungsschreiben, Applaus oder den „Spareuro“ des Steuerzahlerbundes.  Denn Beiträge zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur spart Steuern und entlastet somit die Bürgerschaft.

Wechseln wir doch einmal den Blickwinkel. Worauf achten wir eigentlich, wenn wir freiwillig etwas spenden möchten?

  • Das Geld soll da ankommen, wo es gebraucht wird. Am besten in meiner Nähe oder dort, wo ich es sehe.
  • Es soll auch nur dafür verwendet werden, wofür es gedacht ist.
  • Möglichst wenig soll in der Verwaltung oder anderswo ungenutzt „versickern“.

Haben Sie alle drei Punkte mit „Ja“ beantwortet. Dann müssen Sie eigentlich ein Freund der Beiträge als der kommunalen Abgabe des direkten Weges werden. Vielleicht finden Sie weitere Argumente in meinem nachfolgenden Beitrag aus dem Jahr 2018.

Wer Beiträge abschafft, betrügt seine Kinder

Beiträge sind als einzige Abgaben-Art für Städte und Gemeinden und damit für ihre Bürgerinnen und Bürger der direkte und günstigste Weg jedweder Finanzierung. Wie kann das sein, wenn sie doch von vielen als unsozial, unfair und bedrohlich empfunden werden?

Direkt: Der Beitrag wird direkt vom Bürger zweckgebunden für das Projekt an die Kommune gezahlt.

Ungemindert: Der Beitrag kommt ungemindert an. Bei den vielen als Alternative betrachteten Steuern muss man wissen, dass davon wenig bei der Kommune bleibt (bei der Grundsteuer ist es etwa die Hälfte, von der Gewerbesteuer bleibt der Kommune ein Drittel, wenn’s gut läuft).

Einziges Gegengewicht zur Abschreibung: Anders als bei Unternehmen müssen die Städte und Gemeinden die Abschreibung erwirtschaften. Das heißt, dass für den Straßenbau auch in den Folgejahren der Wertverlust den Haushalt belastet. Wird der Straßenbau aber mit Straßenbeiträgen finanziert, so wird mit den Einnahmen die Rechnung bezahlt und mit der Summe nachhaltig gearbeitet: Über die so genannte  „Sonderpostenauflösung“ wird das von den Anliegern eingenommene Geld über einen langen Zeitraum auf der Ertragsseite in die Waagschale gelegt und bildet das einzige Gegengewicht zur Abschreibung.

Hätten wir in der Gemeinde Eschenburg den Straßenbau nicht über Beiträge finanziert, müssten wir deshalb völlig unbegründet Jahr für Jahr mehr Steuern einnehmen, um diese (eigentlich nur rechnerischen) Ertragsausfälle auszugleichen.  In Eschenburg sind das aktuell rd. 280 T€ beim Straßenbau, rd. 90 T€ bei der Wasserversorgung (über 25 Jahre) und rd. 75 T€ bei der Abwasserentsorgung (über 50 Jahre). Heißt also, wir müssten in Eschenburg insgesamt 445 T€ jährlich zusätzlich erwirtschaften, hätten wir die konsequente und für Generationen gerechte Finanzierung durch Beiträge nicht. (Mittlerweile sind es bereits 592.000 €, die aus den eingenommenen Beiträgen für Wasser, Abwasser und Straße die Ergebnisrechnung in Echtzeit unterstützen.)

Hilfe gegen Steuer-Klau: Bei den kommunalen Steuern kassieren Kreis, Land und Bund ab – deswegen sind auch Zahlungen des Landes immer unter dem Steuerverdacht zu betrachten: Die sind von den Anliegern schon mal bezahlt worden, nur als Steuerzahler. Weil aber das Steuersystem mit seinem Finanzausgleich mehr Aufwand produziert als wirklich Ausgleich, werde ich im Eindruck bestärkt: Straßenbau aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, ist so seriös wie ein Kettenbrief. Die Rangfolge im § 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in welcher Rang- und Reihenfolge die Einnahmen einer Kommune zu laufen haben, war richtig und wichtig: 1. Beiträge, Beiträge, Beiträge, 2. Gebühren (am besten Kosten deckend), dann erst an der 3. Steuerschraube drehen und 4. (wenn alles nicht ausreicht) Kredit. Nun hat der Beschluss der Regierungs-Fraktionen in Hessen die Wahl gelassen, ob Beiträge oder Steuern. Dass dies keine richtige Wahl ist, kann man aus dem vorangegangenen Stichwort lesen. Wer zahlt schon gerne doppelt und dreifach…

Kein Selbstzweck: Die Straßen gehören doch nicht den Anliegern, wird oft entgegengehalten. Ja, Gemeindestraßen gehören „der Gemeinde“, also uns allen. Nur haben Gemeindestraßen anders als Kreis-, Landes- und Bundesstraßen nicht den „Selbstzweck“, andere Verkehrsteilnehmer von A nach B kommen zu lassen, sondern hier wollen die Anlieger auf ihr Grundstück. „Die Gemeinde“ braucht die Straße nicht.

Allgemeinheit bezahlt öffentliche Nutzung: Und wenn dann doch mal Besuch kommt oder das Müllauto oder einfach nur mal ein Mensch auf der Durchreise, hat das Straßenbeitragsrecht die Abstufung nach dem Grad öffentlicher Nutzung. Je nach öffentlicher Nutzung übernimmt das Gemeinwesen den öffentlichen Anteil. Die meisten Straßen sind Anliegerstraße, weil sie überwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Bei der grundhaften Erneuerung einer Anliegerstraße zahlen die Anlieger 75 %. Die restlichen 25 % werden aus dem Haushalt der Kommune übernommen.

Großer Nutzen, höherer Beitrag: Auch wenn es beim Beitragsrecht immer um die „Möglichkeit der Inanspruchnahme“ geht und nicht um die tatsächliche Nutzung, ist es meiner Ansicht nach näher an der Wirklichkeit als jedwede Steuer. Denn wenn Anlieger Ursache für mehr Quell- und Zielverkehr sind, wie etwa eine Kirche oder ein  Gewerbebetrieb, wird ein so genannter Artzuschlag hinzugerechnet. Auch bei der Ermittlung der Veranlagungsfläche wird bewertet, was ich mit einem Grundstück anfangen kann. Hundehütte oder Hochhaus ist die Frage. Deshalb wird in zeitgemäßen Beitragssatzungen die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor multipliziert. Für das normale zweigeschossige Wohnhaus beträgt dieser Nutzungsfaktor 1,25. Ein 1.000 Quadratmeter großes Grundstück hat demnach 1.250 Quadratmeter Veranlagungsfläche. Wenn später der beitragsfähige Aufwand durch die Summe der Quadratmeter Veranlagungsfläche geteilt wird, bezahlt der Grundstückseigentümer mit den größeren Nutzungsmöglichkeiten auch den höheren Beitrag.

Eigentum verpflichtet: Das ist es ja auch, was den Wert eines Grundstückes ausmacht: Wie ist die Lage? Was ist hier baulich möglich? Deshalb gilt: Eigentum verpflichtet (Art. 14 GG). Die Straße gehört freilich der Kommune, aber nicht zum Selbstzweck, sondern zum Vorteil der Anlieger.

Bauprogramme in Balance: Jeder ärgert sich, wenn eine neugebaute Straße wieder aufgerissen wird. Nicht nur deshalb ist es ratsam, die grundhafte Erneuerung zu planen mit dem Tiefbau für Wasser und Abwasser. Wir haben in Eschenburg für fast alles Bauprogramme. Die drei wichtigsten sind der Straßenbau, Wasser, Abwasser. Diese drei Bauprogramme sind Jahr für Jahr aufeinander abzustimmen, damit die Reihenfolge stimmt und alles gemeinsam angefangen werden kann – in Balance von der Planung bis zum Bau und später zur Abrechnung.

Synergien nutzen: Wenn man – wie wir in Eschenburg – Wasser und Abwasser über so genannte Ergänzungsbeiträge mit jährlichen Abschlägen in Echtzeit und für alle Generationen gerecht finanziert, dann hat man bei der engen Abstimmung mit dem Straßenbau sogar noch 1,50 Meter und etliche tausend Euro Synergie. Das ist nämlich die Straßenoberfläche über den Leitungen, die dem Leitungsbau zugeschrieben werden können.

Keine Belastung über Gebühr: Richtig gelesen, es gibt in Eschenburg nicht nur Straßenbeiträge, sondern Wasser und Abwasser werden über Ergänzungsbeiträge finanziert. Dabei zahlen die Grundstücksbesitzer nicht nur die Investitionen der Gemeindewerke in die gemeinsame Infrastruktur, sondern auch der Anteil an einem Abwasserverband kann damit nachhaltig und in kleinen Beiträgen aufgebracht werden. Nur dadurch lassen sich die Gebühren, die für den laufenden Betrieb und nach dem tatsächlichen Verbrauch bemessen werden, niedrig halten.

Mit den Betroffenen besprechen: Weil Wasser und Abwasser „wiederkehrend“ (mit jährlichen Summen) finanziert sind, machen wir das bei den Straßen nicht. Dafür können wir aber in der Anliegerversammlung vor dem Bau mit dem Ausschreibungsergebnis in der Hand genau sagen, was wer noch zu bezahlen hat für eine grundhaft erneuerte Straße. Und weil jeder Beitragsbescheid immer zur Unzeit kommt, kommt in Eschenburg die Abrechnung im Jahr darauf. Damit kommen die meisten sehr gut klar.

Lange Laufzeit, niedrige Zinsen: Und wenn dann doch Ratenzahlung dran ist, finde ich die lange Laufzeit und die niedrigeren Zinsen als einziges gut in der beschlossenen Gesetzesänderung. 20 Jahre entspricht ja auch der SOPO-Auflösung auf der Ertragsseite der Kommune.

Minderung bei Mehrfachbelastung: Die Eckgrundstücksregelung ist ebenso ein Entgegenkommen, denn es ist nicht nur schön, an zwei oder mehr (Gemeinde-) Straßen zu liegen und zu zahlen.

Eine Ungerechtigkeit: Beitragsrecht ist zwar manchmal schwer verständlich, aber es ist gerecht. Einziger Punkt, den man m. E. noch verbessern könnte: Bei einseitiger Bebaubarkeit ist es eigentlich nicht richtig, den Anliegern auf der einen Seite alles aufzulasten. Klar ist unverbaubarer Blick etwas Schönes, aber meist steht der Ortsrand oder die einseitige Bebaubarkeit einer Straße eher im öffentlichen Interesse (Friedhof, Spielplatz, etc.).

Leerstand vermindern und verhindern: Beiträge schließen Baulücken und verhindern Leerstand. Ob jetzt die Erben, die sich nicht einig werden, oder der Unternehmer, der seine Firma schließt, alle Eigentümer zahlen.

Pro Innenentwicklung: Beiträge helfen der Innenentwicklung, denn auf einmal werden Leerstände genutzt und Baulücken bebaut. Bislang mussten die Häuslebauer – nicht selten junge Familien – die ganze Infrastruktur finanzieren. Die Besitzer bebaubarer Grundstücke indes konnten spekulieren. Der Wert für den großen Garten neben dem Haus stieg, aber für Kanal und Wasserleitung hat die Baulücke noch nichts beigetragen.

Anfangen ist günstiger als abwarten: Horrende Summen werden es eigentlich erst, wenn man noch nie etwas bezahlt hat und dann auf einmal alles ansteht. Aber das wird ja nur besser, wenn man irgendwann mal mit den Beiträgen anfängt.

Ungerecht wird Beitragsfinanzierung nur, wenn man nie damit anfängt. Weil es auch eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit ist, warne ich daher: Wer Beiträge abschafft, betrügt seine Kinder!

Die Eschenburg-Erfahrung

Allheilmittel gegen Abschreibung

Götz Konrad vor einem Wandbild mit den sechs Ortsteilen der Gemeinde Eschenburg.
Bilanz-Balance: In Eschenburg haben die Ergänzungsbeiträge für Wasser und Abwasser begonnen, die Finanzierung kommunaler Infrastruktur nachhaltig zu gestalten. Die Eigentümer bebaubarer Grundstücke zahlen jährliche Abschläge. Die zugleich sanierten Straßen werden über die einfachen Straßenbeiträge finanziert, wofür 20 Jahre Ratenzahlung möglich sind. Eine Fortführung der Bauprogramme und Beitragsfinanzierung sind in Eschenburg für die Jahre 2021 bis 2026 beschlossen. Schon jetzt „spart“ diese Finanzierungsform jährlich 592.000 €, weil die Beiträge in der Ergebnisrechnung über 25 Jahre als Ertrag wirksam werden und das Gegengewicht zur Abschreibung bilden. (Foto: Detlef Krentscher)

Die Gemeinde Eschenburg hat 592.000 Gründe, Beiträge nicht abzuschaffen. Und jedes Jahr werden es mehr. 592.000 Euro haben wir derzeit jährlich an Ertrag in der Ergebnisrechnung, weil wir Wasser, Abwasser und Straßen über Bauprogramme koordinieren und über Beiträge finanzieren. Hätten wir die Infrastruktur über die Gebühr, auf Kredit oder gar mit Steuermitteln geschaffen, müssten wir diesen Betrag jedes Jahr noch einmal „einsammeln“.

Das Zauberwort heißt Sonderpostenauflösung. Das ist nicht die Reste-Rampe im Schnäppchenmarkt, sondern das ist die nachhaltige Verwendung von Bürgergeld. Wie sich selbst die strittigen Straßenbeiträge nicht nur im Gemeinde-Haushalt, sondern im Geldbeutel der Bürger auswirken, habe ich mit einem „Beitrag zum Beitrag“ (sogar mit einem Film) zu erklären versucht.

Wir haben in der Gemeinde Eschenburg seit 2007 rund 12,5  Mio. € in die kommunale Infrastruktur der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert und in „Echtzeit“ über die jährlichen Beiträge finanziert. Bereits 2019 haben wir beschlossen, dass auch für die Phase 2021 bis 2026 die nächsten Bauprogramme für Wasser und Abwasser ebenfalls über diese Ergänzungsbeiträge finanziert werden.

Für die Straßen, die im Idealfall immer auch mit Leitungsbau geplant, im Paket ausgeschrieben und günstig gebaut werden, hatten die Gremien der Gemeinde Eschenburg kurz überlegt, ob wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für uns eine Lösung sein könnten. Weil dies einen großen Aufwand darstellt und – anders als die Infrastruktur für Wasser und Abwasser – Straßen einzeln betrachtet und schwer als Ganzes berechnet werden können, fiel die Entscheidung, weiterhin bei den einfachen Straßenbeiträgen zu bleiben. Zumal das Gesetz bereits eine Ratenzahlung über 20 Jahre einräumt. Und da in Eschenburg bereits gute Sitte ist, den Straßenbeitrag erst ein Jahr nach dem Bau anzufordern. Da der Betrag dem entspricht, was vorher in der Anliegerversammlung auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses gesagt wurde, haben die meisten sich bereits Gedanken gemacht, wie das Geld aufzubringen ist.

Für die Bauprogramme Wasser und Abwasser wird mit jährlichen Abschlägen gezahlt. Dieser Ergänzungsbeitrag hat den Vorteil, dass jeder Grundstücksbesitzer jedes Jahr ein bisschen zahlt. Und durch die feste Kalkulation sitzt der „Deckel“ auf dem Bauprogramm und kann so leicht nicht mehr werden.

So geschehen in Eschenburg im Januar 2021: Für die Projekte fürs Trinkwasser in den Jahren 2007 bis 2020 sind 22.717 € mehr investiert worden als die 4,75 Mio. € im vorher kalkulierten Bauprogramm. Nicht schlimm, sagte die Betriebskommission bei der Spitzabrechnung der Projekte, und beschloss, den Mehraufwand durch die Gemeindewerke zu tragen. Die Gemeindewerke haben ja auch gespart, weil keine Kredite aufgenommen werden mussten und kein Zinsaufwand zu stemmen war, der dann über die Wassergebühren zu finanzieren gewesen wäre.

„Nullbescheide“ helfen allen beim Sparen

Jährlich konnten im Durchschnitt 320.000 € in Wasserleitungen, Hochbehälter und Technik investiert werden. Die Grundstücksbesitzer in Eschenburg bekommen dieser Tage einen so genannten „Null-Bescheid“, das heißt sie müssen für das abgeschlossene Bauprogramm nichts mehr bezahlen. Die Mehrkosten haben die Gemeindewerke aus der vorhandenen Liquidität finanzieren können, auch weil durch diese Finanzierungs-Form keine Zinsen zu zahlen waren.

Die komplette Finanzierung über die jährlichen Ergänzungsbeiträge stabilisiert auch die laufende Ergebnisrechnung nachhaltig: Die Beiträge werden auf der anderen Seite der Waage über die so genannten Sonderpostenauflösung als Ertrag dargestellt. Damit werden derzeit schon 145.000 € jährlich in die Waagschale geworfen und die Abschreibung aufgewogen. Auch die Arbeit der eigenen Beschäftigten der Gemeindewerke wird als Eigenleistung aktiviert und hilft als Gegengewicht zur Abschreibung. Die Rechnung ist aufgegangen: Wären die 4,75 Mio. € im Bereich Trinkwasser „auf Pump“ finanziert und die Bürger „über Gebühr“ beansprucht worden, läge das Wassergeld heute bei 2,41 €, hatten die Berechnungen besagt, die den Beschlüssen damals vorausgegangen waren.

Gerüstet für „Abwasser 4.0“

Im Bauprogramm Abwasser sollten 2009 bis 2020 insgesamt 7.720.800 € investiert werden, durchschnittlich 651.000 € im Jahr. Weil es so gut lief, wurde auch für den Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ ab 2015 ein Bauprogramm aufgelegt, dessen Eschenburger Anteil über die Ergänzungsbeiträge finanziert wurde. Es sind nun doch 1,2 Prozent mehr geworden, hat die Betriebskommission festgestellt. Dafür müsste 1,4 Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche nachgefordert werden. Die 98.816 € Mehrkosten können die Gemeindewerke aber auch selbst schultern. Deshalb wird der Schluss-Bescheid an die Bürger ebenso wie beim Wasser auch beim Abwasser eine „Null“ enthalten und keine Nachzahlung. Auch beim Abwasser haben die Gemeindewerke und Bürger Kreditkosten gespart und halten die Abschreibung in der Zukunft in der Waage: Auf der Ertragsseite können jährlich derzeit 163.000 € in die Waagschale geworfen werden.

Und diese Balance wird besser: Die nächsten Bauprogramme sind beschlossen und werden mit den Bescheiden danach vorgestellt. In den Jahren 2021 bis 2026 sollen demnach für sauberes Trinkwasser insgesamt 1,95 Mio. € investiert werden, also rund 325.000 € jährlich.

Fürs Abwasser stehen in den sechs Jahren rund 6 Mio. € an. Darin eingerechnet ist der Eschenburger Anteil an „Abwasser 4.0“: Der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ plant eine zukunftsfähige Erweiterung der Kläranlage für den gemeinsamen Wirtschaftsstandort Eschenburg und Dietzhölztal, und die Finanzierung in Eschenburg ist dabei auf Nachhaltigkeit in der „Bürger-Bilanz“ ausgelegt.

Für die Grundstücksbesitzer bedeuten die Bauprogramme 2021-2026, dass fürs Trinkwasser insgesamt 0,34 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen sind. Beim Abwasser ist der Beitrag auf 0,88 € festgelegt. Beide Ergänzungsbeiträge werden wieder in jährlichen Abschlägen erhoben.

Straßenbeiträge sind nur das Ende vom Anfang

Was ich im September 2018 schon einmal vorgestellt habe, kann ich heute mit noch mehr Gründen aktualisiert darlegen. Wir müssen noch viel mehr verlässlich finanzieren, da sind die Straßenbeiträge nur das Ende vom Anfang. Bei Straßen übernimmt die Kommune noch einen Anteil für die öffentliche Nutzung (bei einer Durchgangsstraße mehr als bei einer Anliegerstraße), kann aber bei Wasser und Abwasser die Finanzierung deckungsgleich über Beiträge darstellen und somit die Ergebnisrechnung für die Zukunft günstiger für alle gestalten.

Auf die Finanzierung der Bauprogramme über Ergänzungsbeiträge waren wir vor 2007 gekommen, weil bis dahin nur die „Häuslebauer“ die so genannten „Schaffens­beiträge“ zu berappen hatten, während die „Baulücken-Barone“ nichts zahlen mussten. Beiträge sind unsozial, meinen Sie? Ist das sozial, wenn die Häuslebauer, meist junge Familien, den so genannten „Schaffensbeitrag“ zahlten und die Besitzer der vielen Baulücken innerorts bislang nie etwas zahlen mussten, aber ein bebaubares Grundstück besaßen. Die Vorleistungen der Gemeinde sind nicht nur „totes Kapital“, sondern eigentlich auch eine Ungerechtigkeit: Der Besitzer spekulierte darauf, dass Kinder oder Enkel den Bauplatz nutzen, aber die Allgemeinheit tritt in Vorleistung, um Wasser, Kanal und Straße zu bauen.

Versorgungssicherheit: Gerade beim Trinkwasser brauchen wir Versorgungssicherheit, dachten wir uns damals schon. Investitionen in die Infrastruktur können wir nicht der finanziellen Tagesform überlassen. Leitungsgebundene Einrichtungen werden als eine Anlage betrachtet, beim Wasser vom Tiefbrunnen bis zum Hochbehälter, beim Abwasser vom Sammler bis zum Nachklärbecken. Dadurch lassen sich auch die im Bauprogramm ermittelten Kosten mit einer so genannten „Globalkalkulation“ umlegen auf alle bebauten Grundstücke, alle bebaubaren Grundstücke und auch alle in dem Zeitraum theoretisch noch bebaubaren Grundstücke.

Politische Preisbildung passé

Seitdem die Ergänzungsbeiträge – von den Grundstückseigentümern in jährlichen Abschlägen gezahlt – eine Finanzierung der Infrastruktur in Echtzeit geschafft haben, unterliegen auch die Gebühren nicht mehr der politischen Preisbildung. Es wird das genommen, was es kostet.

Sparen mit Synergie

Und es wird auch nicht mehr versucht, durch Streichen und Schieben solcher Investitionen zu sparen. Wasser und Abwasser sind über die Ergänzungsbeiträge finanziert und über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke schleunigst genehmigt. Wir können also sehr früh im Jahr ausschreiben und günstige Angebote erhalten. Die Straßen stehen im Haushalt der Gemeinde, sind aber durch die Straßenbeiträge solide finanziert und – was für günstige Ergebnisse wichtig ist – im Trio geplant. Die Bauprogramme für Wasser, Abwasser und Straße werden immer abgeglichen und im Pakt ausgeschrieben. 1,50 Meter Synergie: Von den 50 Straßen, die im gleichen Zeitraum der Bauprogramme grundhaft erneuert oder sogar verspätet erstmalig hergestellt worden sind, redet in Eschenburg kaum jemand. Angeboten wird es aber: Für jede Straße machen wir eine Anliegerversammlung. Dann erklären wir das ganze System noch einmal: Wasserleitung und Kanal ist ein Projekt der Gemeindewerke, die Anlieger haben schon über die Ergänzungsbeiträge gezahlt. Die Straße ist ein Projekt der Gemeinde und wird zusammen mit Wasser und Abwasser von den eigenen Leuten geplant, zusammen ausgeschrieben und beim Bau überwacht. Günstiger geht es nicht. Synergie hat sogar ein Maß: 1,50 Meter. Das ist etwa der Straßenbau über Kanal und Wasserleitung, die auch darüber bezahlt werden.

Positiv für Bevölkerungsentwicklung

Beiträge steigern die Landflucht, meinen nicht wenige. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn es nach Bertelsmann und seiner Bevölkerungs-Vorausberechnung auf Grundlage des Zensus-Jahres 2011 ginge, dann würde die Gemeinde Eschenburg bis 2030 rund 16 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren. Tatsächlich ist die Zahl der Eschenburger vergleichsweise stabil.

Beiträge schließen Baulücken

Weil Baukredite günstig sind, sanieren viele Bestandsimmobilien oder errichten ihr Eigenheim auf dem Bauplatz, der als Grünfläche innerorts schlummerte. In Eschenburg haben wir die Baulücken seit etwa dem Jahr 2000 im Blick, als der Bau-Boom nachließ. Die echten Baulücken, also der Bauplatz, nicht das Gartengrundstück neben dem Häuschen, verringerten sich von damals 341 auf 302 in 2010, nur noch 269 in 2014, bis dann in vier Jahren bis 2018 auf nur noch 235. Binnen vier Jahren 34 Baulücken geschlossen, das sind zwölf Prozent. Es gibt auch Leerstände. Nur die verringern sich im fast gleichen Tempo. Zwischen 40 bis 50 Wohnhäuser wechseln derzeit jährlich den Besitzer. Ein Leerstandskataster braucht die Gemeinde nicht zu führen, regelt sich das Private auch privat.

Hundehütte oder Hochhaus?

Der Nutzungsfaktor in der Beitrags-Berechnung hat anfangs für Verwirrung gesorgt, obwohl die Zahl leichter zu erklären ist als die alten Parameter Geschossfläche oder Frontlänge: Nach dem neuen Vollgeschossmaßstab wird die Grundstücksfläche multipliziert mit dem Nutzungsfaktor. Für ein zweigeschossiges Haus ist das 1,25, für drei Geschosse 1,5. Für die erste Reihe im Kleingarten ist es auch mal 0,1, haben wir bei unseren vielen Eschenburger Einzelfällen lernen dürfen. Bei Gartenfeldern mit ihren kaum zehn Quadratmetern großen Parzellen war es nicht leicht nachzuvollziehen, dass die erste Reihe mitgezahlt wird – aber die Eigentümer haben den Vorteil, dass sie ihre Gartengeräte an der Straße aus dem Auto laden können und mit einem Schritt auf ihrem Grundstückchen sind, alle anderen müssen weiter tragen. Dieser Vorteilsmaßstab, der für Beitragsberechnungen immer wieder auftaucht, lässt sich auf alle Nutzungsfaktoren übertragen. Dieser Nutzungsfaktor zeigt nämlich, was ich mit meinem Grundstück anfangen kann. Kann ich dort ein Hochhaus hinstellen oder nur eine Hundehütte? Das spiegelt sich dann ja auch im Grundstückswert wider.

Leerstand lohnt sich nicht

Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz (Artikel 14). Und deshalb erlebe ich den Nutzungsfaktor als einen prima Parameter, auch wenn die Nutzung von der Nutzbarkeit abweicht. Wenn nun ein Haus oder gar ein Firmengelände leer steht, zahlt der Eigentümer weiter, bis er einen Nachfolger präsentieren kann. Das ist manchmal hart, aber immer gerecht. Auf jeden Fall ist das die Botschaft für sinnvolle Siedlungsentwicklung und ein intelligenter Impuls zur Innenentwicklung: Leerstand lohnt sich nicht.

Die Beitragspflicht kann, wenn man die Sanierung konzentriert und konsequent durchzieht, auch bei Straßen als gerecht empfunden werden, sogar mit den Einmalbeiträgen. In Eschenburg waren wir schon so weit, dass sich die Frage nach den wiederkehrenden Straßenbeiträgen nicht stellte. Zudem hatten wir das Ziel der kleinen jährlichen Zahlungen ja schon bei den Ergänzungsbeiträgen erreicht und die leitungsgebundenen Einrichtungen sind im Gegensatz zu Straßen eine einzige Anlage. Bei Straße gibt es halt überall Unterschiede zwischen der Schlossallee und der Badstraße. Deshalb bleiben wir lieber bei unserer Balance aus den drei Bauprogrammen und den Beiträgen.

Ertrag ist wirksam

In der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) der Städte und Gemeinden stellt die Abschreibung den Wertverlust dar. Anders als in der Privatwirtschaft ist diese Abschreibung bloßer Aufwand, der nicht irgendwelche Steuerlast in der Gegenrechnung mindert, sondern erwirtschaftet werden muss. Das Erwirtschaften-Müssen der Abschreibung läuft in die Liquidität; dereinst werden wir auch Rückstellungen bilden können für die Unterhaltung. Bei der Beitragsfinanzierung vorteilhaft ist: Das Projekt muss nicht „auf Pump“ finanziert werden. Die erhaltenen Beiträge darf ich nicht nur dafür verwenden, die Unternehmer-Rechnung zu bezahlen, sondern das Geld wird über den gleichen Zeitraum gleichmäßig verteilt wie die Abschreibung – aber auf der anderen Seite der Waage als Gegengewicht. Ertragswirksame Sonderpostenauflösung nennen das die Buchhalter.

Aus den Straßenbeiträgen der Vorjahre haben wir aktuell 264.000 € jährlich an Ertrag im Haushalt eingeplant. Das ist diese Sonderpostenauflösung. Hätten wir die Straßen aus Steuermitteln gebaut, müssten wir diesen Ertrag auch jedes Jahr wieder und immer wieder „einsammeln“, um die Abschreibung aufzuwiegen. Für jährlich 264.000 € müssten wir die Grundsteuer um 88 Prozentpunkte erhöhen. Damit hätten wir nur die Folgekosten erhoben, aber noch nichts Neues geschaffen.

Die Krux der Kommunalfinanzen

Freilich kann man auch mit anderen Zuschüssen solche Sonderposten erzeugen, die auf der Ertragsseite über die Dauer der Abschreibung als Gegengewicht eingesetzt werden. Im Schwimmbad-Zweckverband haben wir das mit Investitions-Zuweisungen der Mitgliedsgemeinden für ein Bauprogramm, Zuschüssen des Landes und des Bundes und nicht zuletzt mit Förderungen des eigenen Fördervereins angepackt. Derzeit sind das  in unserem Schwimmbad 64.000 € jährlich, die wir als Sonderposten aus den Zuweisungen und Zuschüssen als Ertrag gewinnen. Diese 64.000 € müssten wir sonst bei den Badbesuchern oder über die Verbandsumlage von den Mitgliedsgemeinden anfordern.

Bei den Zuschüssen von Land und Bund macht sich derzeit Unmut breit. Zu viele Vorgaben, zu viele Beteiligte und zu viele Nebenbestimmungen haben oft die Folge, dass solche Förderprogramme vor allem Frust fördern. Vor allem, wenn man sich vor Augen hält, dass hier mit großem Aufwand Steuergeld hin und hergefördert wird, das man womöglich besser bei den Bürgern und den Kommunen gelassen hätte. Die Krux der Kommunalfinanzen ist ja, dass von der Gewerbesteuer oder auch der Grundsteuer nur jeder vierte Euro in der Gemeinde bleibt. Drei von vier Euro holen sich Kreis, Land und Bund.

Wenn man also einen Zuschuss von Kreis, Land und Bund erhält, sollte man sich vor Augen halten, dass hierfür Steuergeld aufgewandt wird, das vorher beim Bürger und in der Gemeinde war. Und wenn man als Kommune selbst die Abschreibung aus Steuern erwirtschaften muss, werden Kreis, Land und Bund gewiss nichts dagegen haben. Von dort wird man auch immer darin bestärkt, dass Beiträge „ungerecht“ wären. Es ist aber umgekehrt, wie wir hier gezeigt haben: Steuer macht’s teuer.

Bürger-Bilanz = Balance aus Bauprogrammen und Beiträgen

Das Wort „Bilanz“ bezeichnet vom Ursprung her eigentlich die Waage, an deren Balken Gewichte hängen und im Idealfall in eine Balance gebracht werden können. Dieses Bild der Waage habe ich in dieser Darstellung genutzt, wenn Aufwand und Ertrag gegeneinander aufzuwiegen waren oder auch das Zusammenspiel von Bauprogrammen und deren Finanzierung über Beiträge erläutert wird. In Eschenburg lebt die Sanierungs- und Finanzierungs-Strategie von diesem direkten Weg der Finanzierung. Würden die Beiträge „Bürger-Kredit“ oder „Aufschwung vor Ort“ heißen, käme das Missverständnis nicht so häufig auf, Beiträge wären teuer. Schwer verständlich kann das Beitragsrecht an sich sein, aber von Vertretern von Kreis, Land und Bund sollte man kein klares Wort über Kommunalfinanzen erwarten.

Unsere Balance aus Bauprogrammen und Beiträgen müsste eigentlich „Bürger-Bilanz“ heißen, denn die geschaffene Infrastruktur ist nachhaltig finanziert. Freilich muss der Wertverlust der Investitionen über die Abschreibung wieder erwirtschaftet werden, um auf ein ausgeglichenes Ergebnis zu kommen. Hier wird nichts auf Kosten der folgenden Generationen finanziert. Und das wollten doch eigentlich alle – zumindest immer vor der nächsten Wahl. Auch deshalb bin ich froh, dass in Eschenburg die nächsten Bauprogramme für den Zeitraum 2021 bis 2026 beschlossen worden sind. Wir können daher weiter Generationen-gerecht, Demografie-fest und Konjunktur-stabil arbeiten.

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Mein kleiner Film-Beitrag über Beiträge und dazu mein Blog-Beitrag „Wer zahlt schon gern zuviel?“